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   LSG Niedersachsen-Bremen, 25.03.2014 - L 4 KR 50/11   

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https://dejure.org/2014,104235
LSG Niedersachsen-Bremen, 25.03.2014 - L 4 KR 50/11 (https://dejure.org/2014,104235)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 25.03.2014 - L 4 KR 50/11 (https://dejure.org/2014,104235)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 25. März 2014 - L 4 KR 50/11 (https://dejure.org/2014,104235)
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  • BAG, 28.09.2005 - 5 AZR 52/05

    AGB-Kontrolle - einstufige Ausschlussfrist

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 25.03.2014 - L 4 KR 50/11
    Eine vereinbarte Vergütung bleibt jedoch maßgebend (vgl. Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 28. September 2005, Az.: 5 AZR 52/05 in NJW 2006, S. 795, 796).
  • BSG, 21.06.1990 - 12 RK 13/89

    Sozialversicherungsbeitrag - Umlage gemäß § 14 LFZG - Verjährung -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 25.03.2014 - L 4 KR 50/11
    Es gelte die 30-jährige Verjährungsfrist, denn nach dem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 21. Juni 1990, Az. 12 RK 13/89, reiche es für die Anwendung des § 25 Abs. 1 Satz 2 SGB IV aus, wenn der Beitragsschuldner die Beiträge mit bedingtem Vorsatz vorenthalten habe, er also seine Beitragspflicht nur für möglich gehalten, die Nichtabführung der Beiträge aber billigend in Kauf genommen habe.
  • BSG, 30.08.1994 - 12 RK 59/92

    Sozialversicherung - Entschärfung der "Phantomlohnproblematik": Beitragspflicht

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 25.03.2014 - L 4 KR 50/11
    Die Beitragsforderung ist im Gegensatz zum Entgeltanspruch nicht abdingbar (vgl. Urteil des BSG vom 30. August 1994, Az.: 12 RK 59/92 in SozR 3-2200, § 385 Nr. 5).
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